Aus der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2012
TOP 1 Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan,
die Haushaltssatzung und den Stellenplan 2012
Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bellingen für das Jahr 2012 wird wie folgt beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 559.855,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 610.730,00 €
der Jahresfehlbedarf auf - 50.875,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 545.470,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 566.340,00 €
der Saldo der ordentlichen Ein-u.Ausz.auf - 20.870,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
der Saldo der außerordentlichen Ein-und Auszahlungen auf 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 28.800,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 69.000,00 €
der Saldo der Ein-u.Ausz.a.Investitionst. auf - 40.200,00 €
die Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit auf 61.070,00 €
die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
der Saldo der Ein-u.Ausz.a.Finanzierungst.auf 61.070,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 635.340,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 635.340,00 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf -
verzinste Kredite auf -
zusammen auf -
§ 3 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf 290 v.H.
Grundsteuer B auf 340 v.H.
Gewerbesteuer auf 352 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
für den ersten Hund 36,00 €
für den zweiten Hund 54,00 €
für jeden weiteren Hund 72,00 €
für den ersten gefährlichen Hund 205,00 €
für den zweiten gefährlichen Hund 307,00 €
für jeden weiteren gefährlichen Hund 307,00 €
§ 4 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2010 ( noch nicht festgestellt) 2.406.037,14 €
Der vorsussichtilche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2011 beträgt 2.395.210,14 €
und zum 31.12.2012 2.344.335,14 €
§ 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1500,00 € überschritten sind.
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
Zur Finanzierung der Senioren-Weihnachtsfeier 2011 hat unser Jagdpächter Hubert Türk eine Zuwendung von 200,-- € getätigt. Nach § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO beschließt der Ortsgemeinderat nachträglich die Annahme dieser Spende. Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat keine Bedenken gegen die Annahme der Zuwendung erklärt.
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer Turmkombination
für den Spielplatz in der Wiesenstraße
Für den Spielplatz in der Wiesenstraße soll eine Turmkombination angeschafft werden. Der Spielgerätehersteller espas bietet die Turmkombination „ Basel“ zum Bruttopreis von 4.046,00 € Frei Haus an.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Turmkombination „ Basel“ zu beschaffen.Der Kaufpreis für die Turmkombination wird erst im April 2012 fällig.
TOP 4 Aufstellung Teilflächennutzungsplan „ Standortbereiche für die Windenergie“
in der Verbandsgemeinde Westerburg - hier: Beratung und Beschlussfassung
über die Zustimmung gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) zur festgestellten
Flächennutzungsplanung
Der Ortsgemeinderat Bellingen stimmt gem. § 67 Abs. 2 GemO dem vom Verbandsgemeinderat in der Sitzung am 13.12.2011 festgestellten Teilflächennutzungsplan „Standortbereiche für die Windenergie“ in der Verbandsgemeinde Westerburg zu.
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur punktuellen Änderung des
Teilflächennutzungsplanes „Standorte für die Windenergie“
Die Ortsgemeinde Bellingen möchte im Rahmen der punktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes „ Standorte für die Windenergie“ in der Verbandsgemeinde Westerburg prüfen lassen, inwieweit Standorte in der Gemarkung Bellingen für die Windenergie in Frage kommen. Die Verbandsgemeindeverwaltung in Westerburg wird beauftragt, dies bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in ihre Planungen mit aufzunehmen.
TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb „ Unser Dorf hat
Zukunft“
Die Ortsgemeinde Bellingen nimmt an dem Wettbewerb „ Unser Dorf hat Zukunft“ nicht teil.
TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Aktion „ Saubere Landschaft“
Die Ortsgemeinde Bellingen nimmt an der Aktion „ Saubere Landschaft“ die am 21.04.2012 stattfindet teil |
TOP 8 Information über die Umlageberechnung am Friedhof Rotenhain für 2011
Bei der Umlageberechnung am Friedhof Rotenhain für das Haushaltsjahr 2011 wurden für die Ortsgemeinde Bellingen Kosten in Höhe von 914,24 € ermittelt.
TOP 9 Verschiedenes
Der Rat wurde über eine Eilentscheidung zur Wartung der Straßenbeleuchtung unterrichtet.Der Termin ( 11.02.2012) für den Waldbegang wurde bekanntgegeben.Nachdem die Bushaltestelle in die Schulstraße verlegt wurde, soll an dem alten Standort an der Hauptstraße im laufe des Jahres der Platz neu gestaltet werden. Für den Kindergarten wird auch für das Kiga Jahr 2012/2013 eine FSJ Stelle beim DRK angemeldet. |
Der Rat wurde über den Stand bezgl. des Naturschutzgebietes informiert.
Der Ortsgemeinderat wird ab der nächsten Sitzung über das Ratsinformationssystem ALLRIS eingeladen.
Michael Wisser, Ortsbürgermeister
Wir gratulieren
Nachfolgende Mitbürgerinnen und Mitbürger feiern im Februar ihren Geburtstag.
07.02.2012 Herr Friedrich Schmidt 72. Geburtstag
07.02.2012 Frau Agnes Sturm 90. Geburtstag
17.02.2012 Herr Erwin Benner 74. Geburtstag
19.02.2012 Frau Rosa-Maria Zimmermann 72. Geburtstag
22.02.2012 Frau Gisela Baldus 81. Geburtstag
22.02.2012 Herr Horst Schardt 77. Geburtstag
27.02.2012 Frau Helma Prümm 75. Geburtstag
28.02.2012 Herr Egon Vogelmann 71. Geburtstag
Die Ortsgemeinde gratuliert allen recht herzlich, und wünscht für die Zukunft
Gesundheit und Zufriedenheit.
Michael Wisser, Ortsbürgermeister
Großeinsatz der Feuerwehren am 07.01.2012
Am Samstag, 07.01.2012 wurde der Alarmierungsverbund „Hornister“ um 9:50 Uhr mit der Einsatzmeldung
Wohnhausbrand in der Bergstraße in Bellingen alarmiert.
Beim Eintreffen der Ortswehr am Einsatzort war der mittlere Bereich des Gebäudes stark verraucht, eine Brandbekämpfung war nur unter Atemschutz möglich. Aus diesem Grund mussten einige Feuerwehreinheiten nachalarmiert werden, um genügend Atemschutzgeräteträger einsetzen zu können.
Glücklicherweise konnte ein Schaden am Wohnhhaus, sowie an der Angrenzenden Lagerhalle verhindert werden. Nur durch den beherzten Einsatz aller beteiligten konnte dies verhindert werden. Hierfür möchte ich allen Einsatzkräften herzlich danken. Der Einsatz konnte um 16:30 Uhr beendet werden.
Die Polizei hat schon während der Brandbekämpfung Ihre Ermittlungen aufgenommen.
Bei diesem Einsatz hat sich erneut gezeigt, dass die Freiwilligen Feuerwehren unverzichtbar sind.
Im Einsatz waren die FF Enspel, Stockum/Püschen, Langenhahn, Hintermühlen, Westerburg,
Höhn, Öllingen, Neuhochstein, Nistertal und Bellingen, sowie der GW-AS aus Höhr-Grenzhausen.
Weiterhin war das DRK mit 24 Personen im Einsatz um zunächst ein Zelt aufzubauen damit die Einsatzkräfte sich mit Essen und warmen Getränken stärken konnten
Darüber hinaus waren zwei Rettungswagen vor Ort, um im Bedarfsfall schnelle Hilfe leisten zu können.
Danken darf ich auch den Nachbarn die spontan Ihre Hilfe anboten, und für Kaffee sorgten.
Michael Wisser, Ortsbürgermeister
Nachfolgend möchte ich das Schreiben der Familie Henn veröffentlichen!!
Liebe Feuerwehrmänner und Frauen !
Aus all den herbeigerufenen Ortschaften. Da wir uns nicht bei jedem persönlich bedanken können, versuchen wir es auf diesem Wege
„ Herzlichen Dank“
An Euch alle , für diesen bedingungslosen und großen Einsatz, den Ihr erbracht habt.
Nur durch Euer schnelles und beherztes Eingreifen, konnte es verhindert werden das unser ganzer Hof ein Raub der Flammen wurde.
Umso mehr, müssen wir allen Menschen begreiflich machen, wie außerordentlich wichtig und bedeutsam es ist, dass es freiwillige Menschen gibt, die sich in die Gefahr begeben Ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen, um anderen in der Not zu helfen.
Danke, Danke, Danke !
Herzlichen Dank, auch allen anderen Helfern, Insbesondere den Atemschutztrupps und dem Deutschen Roten Kreuz und allen anderen, die wir vielleicht vergessen haben. „ Gott sei Dank“ das niemand etwas passiert ist.
Bellingen , 08.01.2012 Familie Henn
Michael Wisser, Ortsbürgermeister
